„Wir fordern die Einführung eines Fonds für strukturschwache Gemeinden und Regionen“, so die beiden regionalen ÖVP-Landespolitiker Manuela Khom und Hermann Hartleb anlässlich eines Pressegespräches im Hotel Hubertushof in Zeltweg. Nur so könne man Gemeinden und Regionen stärken, die durch den bestehenden Finanzausgleich teilweise einer starken Benachteiligung unterworfen sind. Alle künftigen Verhandlungen müssten unter dem Vorsatz stehen, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der die Bundeshauptstadt Wien massiv bevorzugt, entweder abzuflachen oder gänzlich abzuschaffen, so die beiden Abgeordneten.

„Wir plädieren außerdem für die Abschaffung des Fixschlüssels, der die Steiermark enorm benachteiligt und uns mehr als 70 Millionen Euro pro Jahr kostet“, so Labg. Hermann Hartleb, der noch weitere Maßnahmen zur Stärkung von Gemeinden und Regionen für wichtig hält:

„Zum einen geht es um die Novelle des Raumordnungsgesetzes, die derzeit in Vorbereitung ist. Hier setzt sich die ÖVP für Bestimmungen zur Stärkung der Ortskerne und gegen eine weitere Zersiedelung ein“, so Hartleb. Die Belebung der Ortskerne könnte nach Vorstellung des Abgeordneten durch eine spezielle Förderschiene des Wohnbau-Ressorts vorangetrieben werden.

Grundlage aller wirtschaftlichen Weiterentwicklung sei aber die Sicherstellung einer entsprechenden Infrastruktur. Die beiden VP-Politiker nannten in einer gemeinsamen Pressekonferenz mehrere Schwerpunkte: Zum einen den Ausbau des S-Bahn-Netzes in der Obersteiermark und den vierspurigen Ausbau des S 36 von Judenburg bis Scheifling. Angesichts der Realisierung des Koralmtunnels seien diese Maßnahmen von außergewöhnlicher Bedeutung: „Ist einmal der Koralmtunnel in Betrieb, werden wir es mit einer deutlichen Verkehrsverlagerung zu tun haben und dann könnten wir Gefahr laufen, von den infrastrukturellen Hauptachsen abgeschnitten zu werden“, so Labg. Hermann Hartleb, der daher entsprechende Kompensationen zum Koralmtunnel fordert. Dazu gehört auch ein forcierter Ausbau des Breitbandnetzes:

„Vom Bund ist bis zum Jahre 2020 in Etappen eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau in Österreich zugesagt. Noch heuer sollen die ersten 300 Millionen Euro investiert werden, von denen rund 65 Millionen in die Steiermark fließen sollen“, so Manuela Khom. Derzeit zeige die Praxis allerdings, dass sich viele Gemeinden noch schwer täten, dieses Geld auch abzurufen.

„Das liegt an dem hohen bürokratischen Aufwand und einem komplizierten Fördervorgang des Bundes“, weiß Khom. Der ÖVP-Landtagsklub habe daher eine entsprechende Initiative gesetzt und arbeite mit dem Wirtschaftslandesrat daran, Förderwerber und Gemeinden durch Verwaltungsvereinfachungen zu unterstützen.