Zeltweg
Bezirk Murtal

Asylwerber, Steuerreform, Landwirtschaft, Parteiwechsel

Anlässlich eines Sommergespräches im Wasserturm-Cafe in Zeltweg trafen sich auf Initiative von NRabg. Fritz Grillitsch politische Verantwortungsträger aus den Bezirken Liezen, Murau und Murtal zum Meinungsaustausch.Als Referent war auch Reinhold Lopatka angekündigt, der VP-Klubobmann musste aber aufgrund von kurzfristig angefallenen politischen Prioritäten absagen. Bezirksparteiobmann LAbg. Hermann Hartleb begrüßte alle Anwesenden und bedankte sich bei Grillitsch für die Initiative dieses Sommergespräch auf die Beine zu stellen. Auslöser waren die vielen aktuellen Themen die derzeit den politischen Alltag in der Steiermark, Österreich und darüber hinaus behrrschen. Angesprochen wurde von Grillitsch  auch das Thema „Aichfeldstadt“, welche er als echte Perspektive sieht: „Es könnte ein regionales Ballungszentrum mit rund 60.000 Einwohnern entstehen. Damit verbunden seien viele positive Effekte, wie eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes mit der Möglichkeit einer aktiven Ansiedelungspolitik und damit verbunden natürlich auch die Schaffung wichtiger Arbeitsplätze im Murtal.“ Viel Diskussionsstoff gab es auch rund um die aktuelle Asylanten-Problematik die ihre Spuren durch Europa, Österreich, Steiermark, Bezirke und unsere Gemeinden zieht. Durch die immer größer werdende Anzahl an Kriegsflüchtlingen, unter die sich auch Wirtschaftsflüchtlinge mischen herrschen aktuell chaotische Zustände. Eine Überforderung der EU-Mitgliedsstaaten ist die Folge und dieses Thema sorgt immer mehr für eine Polarisierung unter den Bürgern und in der Politik. In Österreich wurde kürzlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen ein „Durchgriffsrecht“ im Rahmen eines neuen „Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“ gegenüber Länder und Gemeinden beschlossen. Gemessen an der Einwohnerzahl ist pro Gemeinde eine Quote von 1,5 Prozent vorgesehen. Grillitsch dazu: „Für mich ist es eine Schande, dass das Thema in Österreich nur ein Thema für die zuständige Ministerin ist. Hier sind alle politischen Kräfte gefordert und zu bündeln, um eine befriedigende Lösung herbeizuführen. Kriegsflüchtlinge ja, Wirtschaftsflüchtlinge nein.“ Grillitsch und Hartleb forderten klare Regeln: „Es sei keine Lösung den Migranten falsche Hoffnungen zu machen. Man muss das Problem in den Herkunftsländern lösen. Auch in Österreich müssen Belastungsgrenzen festgelegt und eine Differenzierung in der Flüchtlingsfrage vorgenommen werden.“ Viel diskutiert wurde auch die Steuerreform, die sich mittlerweile zum Streitthema entwickelt hat. Es gibt jedenfalls großes Unbehagen beim ÖVP-Klientel. „Es gibt gegenüber einigen Berufsgruppen Erklärungsbedarf. Die von der Steuerreform abzuleitenden, positiven Effekte für die Wirtschaft werden zu wenig sichtbar gemacht“, so die beiden Abgeordneten. Die größten Proteste kommen aus dem Bereich der Gastronomie und Hotellerie. „Unklarheiten und Unschärfen müssen beseitigt werden“, so Hartleb. Heftig brodelt es aktuell auch in der Landwirtschaft als weitere aktuelle Baustelle. Es gilt noch mehr Bewusstseinsbildung bei Handelspartnern und Konsumenten zu betreiben. Der ehemalige Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch verlangt noch mehr Überzeugungsarbeit zu leisten um zu befriedigenden Ergebnissen zu kommen. In der Diskussion kam auch das Thema „Parteienwechsel“ nicht zu kurz, wobei die Meinungen rund um die Überläufer sehr unterschiedlich ausgefallen sind. Stark in die Diskussin eingebracht haben sich Kammerobmann und Bauernbund Knittelfeld-Bezirksobmann ÖR Matthias Kranz und der gf. ÖVP-Bezirksparteiobmann Bgm. Ing. Bruno Aschenbrenner.

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